Seit Februar 2000 ist in Österreich eine Koalitionsregierung
der rechten FPÖ und der christdemokratischen ÖVP
an der Macht. Seither werden gegen die Beteiligung der FPÖ
an der Regierung jeden Donnerstag Demonstrationen und jeden
Samstag vor dem Bundeskanzleramt Informations- und Tanzveranstaltungen
abgehalten.
Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen haben janusköpfigen
Charakter. Gegenüber dem Ausland und der weniger differenzierenden
österreichischen Öffentlichkeit präsentiert
man sich als schneller Reformator in von der bisherigen Koalitionsregierung
der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ vernachlässigten
Bereichen. Mit einer Pensionsreform, Entschädigungen
an ZwangsarbeiterInnen in der NS-Zeit und der Budgetkonsolidierung
werden die kleinen feinen und langfristigen Verwüstungen
in medial weniger beachteten Räumen zugedeckt.
Der innovative und zeitgenössische Kunst- und Kulturbereich
in Österreich konnte seit den 70ern mit Hilfe staatlicher
Subventionen und Investitionen eine beachtliche Struktur entwickeln.
Über 400 Kulturinitiativen sorgen in den Städten
und den nichturbanen Gebieten für die Vermittlung zeitgenössischen
Kunstschaffens, für soziokulturelle Jugendarbeit und
für kritische Auseinandersetzungen mit politischen Themen
wie Nationalismus, Rassismus usw. Dieser kulturelle Non-Profit-Bereich
stellt neben seiner wichtigen gesellschaftspolitischen Funktion
eines der wenigen Segmente mit wachsenden Beschäftigungszahlen
dar. Gerade die Auseinandersetzung mit demokratie- und gesellschaftspolitischen
Fragen hat diesen Bereich frühzeitig vor der FPÖ
und ihrer (Kultur-)Politik gewarnt. Schon 1980 schrieb der
jetzige Kulturberater des Kärntner Landeshauptmanns Jörg
Haider: "Wissenschaftler und Künstler, die in ihrer
Tätigkeit das deutsche Volk repräsentieren, müssten
verstärkt gefördert werden. Im gesamten kulturellen
und künstlerischen Bereich müssten eigenständige
deutsche Bemühungen unterstützt werden, wobei nach
und nach das Fremde, Aufgepfropfte, zwar nicht als schlecht,
aber doch als nichtdeutsch erkennbar gemacht werden müsste."
Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung von Jörg
Haider zu verstehen, die Finanzierung des international renommierten
Ingeborg-Bachmann-Preises zu verweigern und stattdessen einen
Förderpreis für Kärntner Schriftsteller zu
schaffen.
Die Interventionen der amtierenden Regierung zielen auf die
Aushöhlung der Kulturförderung für kritische
Organisationen und Vereine und Zerschlagung von Strukturen.
Die Strategie ist vielfältig: Kündigung von Mietverträgen
in bundes-, landes- oder gemeindeeigenen Immobilien, Subventionsstreichungen,
Erhöhung des Posttarifes für den Versand von Zeitungen,
Spendenbriefen und Programmfoldern. Die Regierung behält
sich vor, die Tarife einzelner Organisationen zu stützen,
und will so, nach Aussage des ÖVP-Klubobmanns Andreas
Khol, "die Böcke von den Schafen trennen".
Politische Neutralität gegenüber der amtierenden
Regierung wird zum neuen Förderkriterium gemacht, staatliche
Förderungen als politisch gewidmete Bestechungsgelder
von jenen Parteien, die sich gerade der Regierung bemächtigt
haben. Wo der Unterschied zwischen dem Staat oder Gemeinwesen
auf der einen Seite und der jeweiligen Regierung auf der anderen
nicht mehr gemacht wird, dort endet Demokratie.
Wenn man das, was FPÖ und ÖVP in der Kulturförderung
derzeit betreiben, weiterzudenken wagt, wenn also die Regierung
nur noch das fördert, was ihr wohlwollend gegenübersteht,
warum dann überhaupt noch Parteienförderung für
Oppositionsparteien? Dieser Logik zufolge befinden sich der
Grüne Bundesparteivorsitzende Van der Bellen und der
SPÖ-Bundesparteiobmann Gusenbauer schon am Rande der
organisierten Kriminalität. Dazu gibt es den Vorschlag
von Jörg Haider, die kritischen Stimmen in Österreich
mit unnachgiebiger Härte strafrechtlich zu verfolgen.
55 Jahre nach der Niederschlagung des NS-Regimes und der Wiedererrichtung
einer demokratischen Republik Österreich soll ganz offensichtlich
das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eine
massive Einschränkung erfahren. Einschüchterung,
Bedrohung und Kriminalisierung von Andersdenkenden bilden
seit jeher ganz wesentliche Elemente totalitärer und
menschenverachtender Regierungen. Die österreichische
Bundesregierung hat sich selbst mit der Präambel zum
Regierungsprogramm auf die Einhaltung der demokratischen Grundrechte
verpflichtet, die auch der Europäischen Union zugrunde
liegen. Regierungschef und Bundeskanzler Schüssel hat
es allerdings bis heute nicht für notwendig erachtet,
Jörg Haider für diesen politischen Vorstoß
in seine Schranken zu weisen und die Fundamente der internationalen
Wertegemeinschaft vor dieser Gefahr zu schützen.
Besonders deutlich zeigen sich die aktuellen politischen Entwicklungen
in Österreich in der Situation der Medien. 1998 wurde
das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol in Österreich
gebrochen: Erstmals gingen "Freie Radios" auf Sendung.
Es bedurfte einer jahrelangen und konfliktreichen Auseinandersetzung
mit der Politik, die Grundlagen für freie, kulturell
motivierte und nicht-kommerzielle Medienprojekte zu schaffen.
Diese Institutionen wurden, sofern sie öffentlichen Förderungen
unterlagen, unmittelbar nach Regierungsantritt mit Kürzungen
und Streichungen konfrontiert, die erste Maßnahme zur
Disziplinierung regierungskritischer Berichterstattung. Kurz
darauf wurden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und
Radio kritische JournalistInnen und RedakteurInnen ihrer Tätigkeit
enthoben oder in weniger "gefährliche" Ressorts
versetzt.
Die österreichischen Printmedien zeigen zunehmend Konformität.
Zudem verfügt die Haider-freundliche und EU-kritische
österreichische Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung"
mit einer Reichweite von 42,5% über die Deutungsmacht
der "österreichischen Realität". Die von
der EU verhängten Sanktionen werden dadurch als reines
Medienspektakel wahrgenommen mit einerseits der Verweigerung
von Fotos mit österreichischen PolitikerInnen, andererseits
der problemlos vonstatten gegangene Wahl des Innsbrucker Bürgermeisters
Herwig van Staa zum Präsidenten der Europaratskammer
der Gemeinden und Regionen Europas. Dieser übernahm übrigens
einige Tage zuvor als einziger Politiker den Ehrenschutz für
eine Festveranstaltung rechtsextremer Akademikerverbindungen.
Wenn der österreichische Bundeskanzler und die Außenministerin
einer Überprüfung der Regierungsarbeit durch eine
EU-Delegation gelassen entgegensehen, dann wohl weil diese
kaum in die Niederungen der hier beschriebenen Bereiche Einblick
nehmen können wird. Von den traditionellen Medien unbeachtet
und von der Regierung ihrer Strukturen beraubt, wird sich
ein Österreich der "Normalität" ohne die
hier beschriebene Entwicklung präsentieren und damit
dem Rechtspopulismus und der Demokratiefeindlichkeit europaweit
breitester Raum gegeben.
Wir erwarten uns daher einen über einzelne formelle Distanzierungsakte
von der Österreichsichen Bundesregierung hinausgehenden
qualifizierten Beitrag aus den Ländern der Europäischen
Union, der zur Beobachtung und Gegensteuerung aller - ebenso
in Österreich wie in anderen EU-Ländern - auftretenden
antidemokratischen Entwicklungen geeignet ist. Diese Verbesserung
der Aufmerksamkeit gegenüber antidemokratischen Entwicklungen
muß zuallererst Österreich gelten, da sich die
österreichische Regierungsbeteiligung der FPÖ als
Modellfall für zahlreiche weitere EU-Staaten erweisen
könnte, wo es nicht nur um die innerstaatliche Infragestellung
von demokratischen Grundsätzen geht, sondern, wodurch
schließlich auch der europäische Integrationsprozeß
zu Fall gebracht werden würde.
Gabriele Gerbasits und Gerhard Ruiss für die Kulturpolitische Kommission (Ständige
gemeinsame Vertretung österreichischer Berufs- und Interessenvertretungen
der Kunst und Kultur)