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04 2011
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Fukushima: Die Kontrolle der Katastrophe muss in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden

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Wir, Bürgerinnen und Bürger der Welt,
sind angesichts der kläglichen Anstrengungen der Firma TEPCO, mit der Katastrophe von Fukushima umzugehen, in größter Sorge.

Ging es dem Unternehmen darum, im Hinblick auf eine ungewisse Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks seine Interessen zu wahren? Es hat jedenfalls im Geheimen agiert und nur in begrenztem Maße Schritte unternommen, um die Anwohnerinnen und Anwohner, die Menschen in Japan sowie die Menschen und die Ökosysteme unseres Planeten zu schützen. Es hat die notwendigen Vorsichtsregeln außer Acht gelassen, um mit allen Mitteln einer nuklearen Katastrophe und der Kontamination der Umwelt vorzubeugen.

Ungeachtet mancher Proteste hat der japanische Staat nichts anderes getan als die von TEPCO stammenden Informationen weiterzugeben; das Handeln des Unternehmens blieb indessen undurchschaubar. Experten aus verschiedenen Ländern wurden zwar hinzugezogen, blieben jedoch ohne Einfluß auf Entscheidungen. Die Forderungen anwesender NGOs, insbesondere von Greenpeace und CRIIRAD (Commission de Recherche et d’Information Indépendantes sur la Radioactivité), die auf einen besseren Schutz der Bevölkerung und mehr Transparenz im Hinblick auf die weitergegebenen Informationen zielten, wurden ebenso missachtet wie die der japanischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind überzeugt, dass es dringend notwendig ist, das Handeln von TEPCO einer von Bürgerinnen und Bürgern getragenen, internationalen Aufsicht zu unterstellen, um die Menschen- und Umweltrechte (insbesondere im Hinblick auf den Ozean) durchzusetzen.

Wir appellieren an zivilgesellschaftliche Strukturen, an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, an Staaten und zwischenstaatliche Organisationen, das allgemeine Hochschrecken zum Anlass zu nehmen, eine internationale, von Bürgerinnen und Bürgern getragene Antwort auf die Katastrophe von Fukushima einzufordern – und darüber hinaus auch im Hinblick auf große Sicherheitsrisiken bergende Anlagen überall auf der Welt.

Staatliche Behörden sind zu eng mit der Nuklearindustrie verknüpft, als dass sie eine effektive Kontrolle ausüben würden. Das technische Personal vor Ort darf nicht länger mit den auftretenden Schwierigkeiten allein gelassen werden, ohne Rat und Hilfe von außen angesichts einer sich vervielfachenden Zahl von Vorkommnissen, die man zu vertuschen versucht.

Die Erde ist unsere gemeinsame Angelegenheit, sie stellt die Grundlage eines Allgemeininteresses dar, das der unternehmerischen Logik ebenso wie der staatlichen Macht gegenüber Vorrang genießen muss. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf internationaler Ebene einmischen, wenn es um technische Expertise und Entscheidungen geht, die mit dem Errichten von Anlagen zu tun haben, die die Bewohnbarkeit des Planeten selbst betreffen.

Die Vereinten Nationen müssen heute die Art und Weise neu organisieren, wie mit der Katastrophe von Fukushima umgegangen wird, und dabei alle Arten notwendiger technischer und politischer Kooperation einbeziehen, darunter notwendigerweise die Mitwirkung nicht-staatlicher Organisationen. Nur so lassen sich neue Formen finden und neue Wege beschreiten, um Wissenschaftlerinnen, Techniker, Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen und den bedeutenden Risiken vorzubeugen, die mit industriellen und energetischen Entscheidungen verbunden sind.

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