12 2023

Konstituierende Macht. Toni Negris doppelte Zugewandtheit

Isabell Lorey

Neujahr 2019, langsam versammeln sich die Freund_innen auf dem Dach der Casa Azul, aus unterschiedlichen Ecken Europas angereist, um gemeinsam den Jahreswechsel zu feiern und die Präsentation von Toni Negris Autobiografie in der Casa Invisible am kommenden Tag zu besuchen. Wir hören Toni im Treppenhaus schwer atmen, er müht sich die vielen Stufen herauf, und dann ist er oben, sein Gesicht taucht aus dem Dunkel des Treppenaufgangs auf, trotz der Anstrengungen ein strahlendes Lächeln in den Augen, voll von doppelter Zugewandtheit: dem tiefblauen Himmel und der südlichen Sonne und zugleich der konkreten Sozialität zugewandt. Ganz so wie in Walter Benjamins vierter These zum Begriff der Geschichte, heliotropisch, der Sonne zugewandt, einer ganz bestimmten Sonne, und zugleich nicht nur den „rohen und materiellen Dingen“, sondern jenen „feinen und spirituellen“, die in den Kämpfen lebendig werden. Das ist jene doppelte Zugewandtheit, die auch Toni prägte, zur konstituierenden Macht von aufgehenden Bewegungen und zur wechselseitigen Sozialität der Sorgevielfalt, als seine kritische Zuversicht und unbedingte Neugier auf die großen und kleinen, die rohen und die feinen Dinge. Noch immer lächelnd, setzt sich Toni an den Tisch und schält genüsslich seine tägliche Orange, die ihn schon erwartet hatte.

Die Falten konstituierenden Macht

Im September 2022 führte Gerald Raunig ein langes Interview mit Toni Negri.[1] Im ersten Teil des Interviews entfaltet Toni noch einmal sein Verständnis von konstituierender Macht und wie diese mit der Veränderung von allem, also der Revolution, verbunden ist.[2]

Um zu verstehen, was der besondere Clue von Tonis Verständnis der revolutionären konstituierenden Macht ist, ist es notwendig, die weit verbreitete rechtliche Definition der konstituierenden Macht zu rekapitulieren. In dem Interview sagt Toni: „Die juridische Definition ist die eines souveränen Akts, der der Gesellschaft eine neue Ordnung auferlegt. Normalerweise wird der Begriff der konstituierenden Macht als eine der Varianten von Ausnahmegewalt formuliert: (...) Die Ausnahmegewalt ist die Macht, die der Souverän hat, eine Ordnung aufzuerlegen.“ Diese Ordnung ist sehr oft eine geschriebene Verfassung, ein Verfassungstext. Ein solcher „Text“, so Toni, „wird durch die Rechtsprechung aufgeschoben und ständig rekonstruiert“. Allen diesen Formen juridischer konstituierender Macht ist die Fähigkeit gemeinsam, dass sie “einen Zustand herstellen, (…) und zwar als Fähigkeit ihn zu erhalten, als Fähigkeit, ihn in Konsistenz mit der Vergangenheit zu erneuern”.[3]

Es gibt aber noch eine andere Form der konstituierenden Macht, die weniger mit rechtlichen Definitionen als mit Revolutionen zu tun hat – Toni verweist in dem Interview auf die Französische und die Russische Revolution. Was mich hier interessiert, ist Tonis Konzept der konstituierenden Macht als revolutionäre Kraft, die in der Lage ist, etwas Neues aufzubauen, eine Art Gegenmacht inmitten eines „Terrains der Kämpfe“ zu schaffen. Zunächst ist es wichtig, dass Macht hier ähnlich wie bei Michel Foucault verstanden wird, nicht als etwas, das eine Person hat, sondern als eine Dynamik, „die von mindestens zwei Akteur_innen“ in einem agonistischen Setting erzeugt wird. Konstituierende Macht, die nicht juridisch ist, ist nicht Macht des Einen, sondern Macht der Vielen, eine gemeinsame Macht, die „zu einer Alternative von Macht“ führt, zu alternativen Formen des Zusammenlebens, zu sozialen Verhältnissen jenseits der aktuellen Formen von Unterordnung und Ausbeutung, jenseits patriarchaler, rassistischer, kolonialistischer Herrschaft. Und, so fügt Toni hinzu,

“die konstituierende Macht ist das Ergebnis eines immer offenen Kampfes, eines Kampfes, der den Staat und die Souveränität, so wie sie sich darstellen, zerstören muss, um einen Handlungsspielraum für die Gesellschaft offen zu lassen. Eine Macht, die, wenn die Demokratie tatsächlich verwirklicht wird, was bisher nicht der Fall war, wenn es zum Beispiel keine Repräsentation mehr gibt, eine Macht sein muss, die sich ständig direkt in der Gesellschaft vermittelt, durch produktive Kräfte, durch administrative Kräfte, durch Kapazitäten, die aus der Unterwerfung unter den Staat herausgelöst werden und so stattdessen zu Formen konstituierender Macht werden: kontinuierliche konstituierende Prozesse.“[4]

Auch wenn die Russische Revolution durch die stalinistische Diktatur zerrieben wurde, bleibt die Kraft der revolutionären konstituierenden Macht bestehen, sie ist ein fortlaufender Prozess, manchmal mehr oder weniger sichtbar, oft unter oder an der Oberfläche, immer aber in Bewegung.

In dieser maulwurfsähnlichen Bewegung über und unter der Erde ist für Toni das Jahr 1968 die größte Eruption. ‚68‘ steht für die vielfältigen Kämpfe und Bewegungen dieser Zeit (einschließlich der 1970er Jahre), die an vielen Orten der Welt verkrustete Gesellschaften aufgebrochen haben, enorme Begehren, anders leben und arbeiten zu wollen, jenseits patriarchaler, rassistischer und kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Die große Bedeutung von 68 bestand laut Toni darin, dass sie „den Begriff der Ausbeutung grundlegend erweitert hat, d. h. die Frage, wer von der Ausbeutung betroffen ist. (...) Es gab nicht nur ein Problem mit der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft. Es gab ein Problem mit der allgemeinen Organisation der Gesellschaft, die den Namen Staatssouveränität trug.“

Es wurde offensichtlich: Es gibt eine Mannigfaltigkeit von Subjekten, keine kollektiven Identitäten, sondern mannigfaltige Singularitäten, die zusammenkommen und kooperieren können, „im Begehren füreinander“, sagt Toni, „war die Multitude (...) eine chaotische Multitude, aber ein Chaos, das nicht zwischen unbestimmten Wesen verlief, sondern durch Singularitäten des Begehrens, der Leidenschaft, vor allem des Begehrens füreinander.“[5]

Dies bedeutete gleichzeitig eine enorme Verschiebung im Verständnis von Ausbeutung und Entfremdung, weg von der Vorstellung passiver Opfer, hin zu einer Vorstellung des Subjekts, oder besser der mit anderen verbundenen Singularität, die unter Ausbeutung und Diskriminierung leidet und gleichzeitig diejenige ist, die „arbeitet, reagiert, Widerstand leistet und kämpft“. In den 1970er Jahren konnten die Kämpfe als soziale Bewegungen neu erfunden werden. Zu den wichtigsten Bewegungen gehörten die heterogenen feministischen Bewegungen und „die antikolonialen Diskurse“. All dies hat das Konzept „einer anderen möglichen Welt” enorm erweitert.[6]   

Im Audiogespräch verweist Toni ausführlich auf Lateinamerika und den enorm wichtigen Zyklus von Kämpfen, der Anfang der 1990er Jahre mit den Zapatistas in Chiapas begann und der genealogische Linien zu den konstituierenden Prozessen in Venezuela, Ecuador, Bolivien und Chile, aber auch zum wichtigen Friedens- und Transformationsprozess in Kolumbien von heute hat – ein Zyklus, in dem die Kämpfe indigener, feministischer, trans und queerer Menschen eine entscheidende Rolle spielten und immer noch spielen.

Sehr wichtig bei diesen konstituierenden Prozessen des Aufbrechens von Ausbeutung und Herrschaft und der Erfindung anderer Welten ist, dass das transnationale Terrain der Kämpfe niemals standardisiert und vereinheitlicht ist. Konstituierende Macht entfaltet sich in antiautoritären Richtungen, in neuen Formen der Commons jenseits des Sowjetkommunismus. Das bedeutet auch ein neues Verständnis von Klasse, das sich von der Fabrik und den traditionellen Produktionsprozessen löst und die Verortung der „subalternen Kämpfe“ in all ihrer Heterogenität als Terrain mannigfaltiger Klassenkämpfe versteht.

Mein Buch Demokratie im Präsens ist stark von Tonis Denken geprägt, insbesondere von seinem Konzept der konstituierenden Macht.[7]  Das Buch entstand im Zyklus der Kämpfe der Demokratie- und Besetzungsbewegungen der 2010er Jahre und der queer-feministischen Streikbewegung, die wir aus Argentinien und anderen lateinamerikanischen Ländern und auch in Europa gegen den autoritären, anti-feministischen, anti-queeren und transphoben Populismus kennen.[8]

Zu den Problemen der liberalen Demokratie gehört, wie Toni immer wieder betont, dass diese Form der Demokratie auf einer konstitutiven Trennung zwischen dem Politischen und dem Sozialen, zwischen Staat und (Zivil-)Gesellschaft beruht. Aus der problematischen Vorstellung einer Autonomie des Politischen ergibt sich die Notwendigkeit politischer Repräsentation, die dem uneinlösbaren Versprechen der liberalen Normen von Gleichheit und Gerechtigkeit zugrunde liegt. Die spezifisch demokratisch-kapitalistische Arbeitsteilung zwischen einem Bereich des Politischen und einem Bereich des Sozialen und die Aufrechterhaltung dieser Form der Demokratie als eines kontinuierlichen Demokratisierungsprozesses beruhen jedoch nicht nur auf dem Aufschub einer umfassenden Partizipation aller Gesellschaftsmitglieder in die Zukunft. Verhindert werden muss vor allem die Selbstverwaltung des Demos als ‚alle‘; Repräsentation wird für notwendig befunden; zugleich darf der Demos nicht als heterogene Mannigfaltigkeit, als Multitude, präsent werden.

Im Rahmen der juridischen Verfassung ist die liberale Demokratie eng mit der Konzeption der Volkssouveränität, der Selbstgesetzgebung des Demos als ‚das Volk‘ und mit der Idee der Nation verbunden. Eine solche verfassungsgebende Gewalt, die sich auf die Gesetzgebung beschränkt, zählt die Vielen und schafft eine Verfassung im Namen eines ‚Volks‘.

Eine konstituierende Macht, die die Mannigfaltigkeit nicht domestiziert, ist radikal anders. Sie geht von den Kämpfen aus, geht über eine Verfassung im rechtlichen Sinne hinaus, ist nicht an eine Nation und ein ‚Volk‘ gebunden. Sie ist eine konstituierende Macht der Multitude, mit all ihren Verschiedenheiten. Ein solcher Demos der Multitude ist nicht durch nationale Grenzen begrenzt, sondern immer transnational. Er steht nicht einfach in Opposition zur konstituierten, institutionalisierten politischen Macht als Teil eines bestehenden politischen Systems und entsteht nicht außerhalb von Institutionsformen. Er geht Hand in Hand mit verschiedenen Praktiken der Instituierung. Die Multitude der Singularitäten ist in der Lage, eine solche neue konstituierende Macht zu entfalten und damit auch andere Formen der Demokratie. Der konstituierende Prozess muss ein sozialrevolutionäres Werden sein, das – aus queer-feministischer Sicht – die wechselseitige Sorge in den Mittelpunkt stellt und sie nicht mehr aus dem Bereich des Politischen und der Organisation verdrängt. Wenn Demokratie im Sinne von wechselseitigen Abhängigkeiten und Sorgebeziehungen gedacht wird, ist sie nicht nur von anderen Körpern und Dingen affiziert, sondern auch mit Umwelten und Umgebungen verbunden.

Konstituierende Macht, wie sie in Insurgencies konzipiert wird

Toni hat immer auf einen konstituierenden Prozess in Europa insistiert, einen Prozess, der die gewalttätigen Nationalismen und damit die absurden Vorstellungen von national-kulturellen Besonderheiten auflöst.[9] Ein solcher Prozess basiert auf den sorgenden Fähigkeiten der Multitude und verbarrikadiert nicht die Grenzen von Europa. Er ist nicht nur ein antinationaler oder transnationaler Prozess, sondern gleichzeitig ein antipatriarchaler und dekolonialer Prozess, für den viel von Lateinamerika zu lernen ist. Es ist ein Prozess, der eine neue Form der Demokratie hervorbringt, antimilitaristisch und antifaschistisch, und, mit einem eher marginalen Begriff von Spinoza, den Toni zu einem Konzept entwickelte: eine absolute Demokratie.

Ein solcher konstituierender Prozess hört auf, den diskontinuierlichen konstituierenden Rhythmus des Revolutionär-Werdens zu unterbrechen und hält das „Revolutionär-Werden angesichts der politische Strukturen, angesichts des konstituierten Seins“[10] für möglich, schreibt Toni in seinem wichtigen Buch Il potere costituente, in dem er sein Verständnis von konstituierender Macht und Prozess entwickelt. Es wurde erstmals 1992 veröffentlicht; auf Englisch im Jahr 1999 unter dem Titel Insurgencies: Constituent Power and the Modern State.

Ausgehend von drei Denkern, die ihn in der Konzeption einer nicht juridisch ausgerichteten konstituierenden Macht inspiriert haben – Machiavelli, Spinoza und Marx – sowie den genealogischen Linien, die sie durch die moderne politische Theorie ziehen, zeigt Negri im abschließenden Kapitel seines Buchs, dass auch sie noch immer drei zentralen Komponenten europäischen Denkens verhaftet bleiben: der Ideologie des Schöpfertums, dem Naturrecht als Grundlage des Sozialen sowie der Transzendentalphilosophie.

Toni bezeichnet die erste Komponente als „Ideologie des Schöpfertums in der jüdisch-christlichen Tradition“.[11] Es ist die Last des Einen. Obwohl Machiavelli, Spinoza und Marx keine theologischen Positionen, sondern im Gegenteil eine Art kreativen Atheismus vertreten, gelänge es ihnen nicht, „über jenen entscheidenden Punkt der jüdisch-christlichen Tradition hinauszukommen, an dem jegliche Erfahrung auf die Erfahrung der Einheit zurückgeführt wird“, schreibt Toni. „Gott seines Schöpfertums zu expropriieren reicht nicht aus, solange die schöpferische Kraft alle Kennzeichen der Einheit, des einen schöpferischen Plans trägt.“[12]

Die Ideologie, dass Schöpfung und Kreation nur aus dem Einen entstehen, Macht und Kraft mit Einheit und Vereinigung verbunden sein müssen, bedeute zugleich, der Idee anzuhängen, es gäbe „einen schöpferischen Plan“, eine Finalität, eine historische Linearität oder kontinuierlichen Fortschritt. Entlang solcher Zeitachsen werde „die Potenzialität und Stärke der Multitude immer nur als Einheit der Multitude konzipiert“.[13] Doch die Stärke der Multitude beruht keineswegs nur auf der Größe der Zahl, sie besteht nicht in der Vielzahl, sondern in der Vielfalt „der ‚Vielen‘, der Singularitäten und der Differenzen“.[14] Nach der Vorstellung, dass die Vielen eins werden müssen, kann die Multitude letztlich nur als eine Einheit gedacht werden. Im Unterschied dazu konstituierende Macht ohne vereinheitlichende politische Figur zu begreifen bedeutet, die Potenzialität der Multitude in der politischen Aktion als Mannigfaltigkeit sich ereignen zu lassen.

Wenn Negri die Multitude nicht als vereinzelte zerstreute Individuen versteht, sondern mit Gilles Deleuze und Félix Guattari als Singularitäten, die einzigartig und zugleich mit anderen und ihren Umwelten verbunden sind, dann wird deutlich, dass eine konstituierende Macht der Multitude nicht einfach bedeutet, dass die zerstreuten Vielen, die kein ‚Volk‘ bilden und im Privaten ihren Partikularinteressen nachgehen, nun endlich politisch gestärkt werden sollen. Die Multitude aus unzähligen konstituierenden Singularitäten ist eine zusammengesetzte Figur, die die Logik der Autonomie des Politischen nicht zulässt, sie entspricht dem unbestimmten, nicht zu einem ‚Volk‘ bestimmten demos.[15] Ein solches Verständnis von Multitude bricht die Trennung zwischen dem Politischen und dem Sozialen auf, da Singularitäten in ihren Verbundenheiten und Affizierungen nie jenseits des Sozialen situierbar sind.

In der zweiten, von Toni in seinem Buch Insurgencies problematisierten Komponente wird konstituierende Macht naturrechtlich als eine Kraft vor dem Gesetz, vor der Verfassung verstanden. Dies ist eine der traditionellen verfassungstheoretischen Ideen: Die zerstreuten Vielen kommen mit ihren einzelnen Vermögen zusammen, bündeln ihre Kräfte, um sich eine Verfassung zu geben. Im Unterschied dazu existiert die konstituierende Macht – um die es mir hier im Anschluss an Tonis Überlegungen geht – nicht vor dem Gesetz im Sinne eines Ursprungs: Sie ist kein Anfang, ihre Geschichte ist nicht linear, und auch nicht additiv zusammengesetzt. Sie ist überschüssig und maßlos, und vor allem orientiert sie sich nicht primär am Gesetz. Sie ist nicht genuin juridisch und läuft nicht zwangsläufig auf eine Verfassung hinaus. Sie ist konstituierend, insofern sie von der Tradition des Konstitutionalismus losgelöst ist.

Die dritte Komponente, die in den Debatten um die konstituierende Macht immer wieder auftaucht, ist ihre Zerteilung. Um die konstituierende Macht der vielfältigen Singularitäten als Multitude zu bändigen, wird diese Macht individualisiert und auf die einzelnen Individuen aufgeteilt, privatisiert und partikularisiert. Dermaßen zerlegt und separiert ist sie des kollektiven politischen Agierens nicht mehr fähig, ihrer sozialen Verbundenheit beraubt, eine nicht zusammenhängende Anzahl von Privatinteressen, politisch unorganisierbar. Diese Individualisierung bildet dann die Grundlage der Idee, die zerstreuten Einzelnen müssten sich, um effektiv politisch zu handeln, überhaupt erst in einem sekundären Schritt zu einem kollektiven, vereinten Subjekt verbinden. Als wäre der Anfang das zerstreute autonome Individuum, als wären die heterogenen Singularitäten als von anderen getrennte Individuen verteilt, ohne Affizierungen, Zusammenhänge, Verbindungen.

Die feministische politische Theorie hat die maskulinistische Idee von Autonomie und Freiheit vielfach problematisiert. Es ist eine liberale Vorstellung, dass die Individuen potenziell immer wieder zur Kollektivität finden können, dass es letztlich sogar nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Einzelnen gegebenenfalls der Revolution anschließen und eine das Gesetz aussetzende konstituierende Macht formen. Doch in dieser Vorstellung hat, wie Toni zuspitzend formuliert, das Moralische die Priorität vor dem Politischen, wodurch „die konstituierende Macht in der Leere individueller Intention“[16] vereinzelt wird.

Die liberale Demokratie lebt von den Kämpfen um die Ausweitung der Geltung von Rechten und von Normen wie Gleichheit und Freiheit. Dieses in die Zukunft gerichtete Versprechen eines potenziell unendlich fortschreitenden Prozesses der Demokratisierung basiert auf der Individualisierung konstituierender Macht, und es basiert auf der Logik, dass nur vereinte Subjekte politisch effektiv handeln können. In dem damit zwangsläufig einhergehenden Modus von Repräsentation verschwindet die konstituierende Macht der vielfältigen konstituierenden Singularitäten in der entsprechenden chrono-politischen Form von Organisation. Um von Dauer zu sein, muss in dieser repräsentationistischen Logik jede entstehende soziale Bewegung in einem nächsten, entscheidenden Schritt in eine repräsentative Organisationsform münden. Es gelingt der konstituierenden Macht nicht, „sich vom Fortschrittsbegriff und vom Rationalismus der [europäischen] Moderne zu befreien“.[17] Das Paradigma der Einheit und der Individualisierung bleiben der linearen Erzählung von Zeit als Fortschritt verhaftet. Diskontinuität, Ereignishaftigkeit und Kontingenz werden durch an Sichtbarkeit gekoppelte oberflächliche Kontinuität diskreditiert.

Die Potenzialität der Multitude als konstituierender Macht jenseits von Konstitutionalismus und Linearität zu denken bedeutet, Demokratie anders als in ihrer liberalen Form zu verstehen. Wenn Demokratie ohne die konstitutionelle Repräsentation des ‚Volks‘ als „umfassende Expressivität der Multitude“[18] im Sinne Tonis begriffen wird, kann der heterogene Demos nicht mehr in der Konstitution (der konstituierten Macht) eingehegt und als konstituierende Macht geleugnet werden.

Um konstituierende Macht in ihrer radikalen Form zu verstehen, bedarf es also eines Bruchs mit der liberalen, bürgerlichen Form von Demokratie, die auf der Trennung zwischen einem Bereich des Politischen und einem des Sozialen, einer Sphäre des Öffentlichen und einer des Privaten basiert – gestützt auf hetero-patriarchale Geschlechterbinaritäten. Es ist auch ein Bruch mit der strategischen Phobie gegenüber der Multitude, mit der Angst, aus der die abendländische politische Philosophie erwächst. Die Multitude lässt sich nicht mehr unter dem Diktum der „sozialen Frage“ behandeln, die immer dann problematisiert wird, wenn die Herrschaftsverhältnisse instabil zu werden drohen und der Aufstand der Armen, Prekären, jener ohne Stimme zu nahen scheint; dann, wenn die Multitude in der herrschenden Ordnung nicht mehr auf das vom Politischen getrennte Soziale und Private beschränkt werden kann, diffamiert als getrieben von irrationalen Leidenschaften, rücksichtslos, unvernünftig und unberechenbar, als eine wilde Menge, die nur mit (maskulinistischer) politischer Vernunft durchdrungen, beherrscht und kategorisiert werden kann.

Mit einem nicht konstitutionalistischen Verständnis von konstituierender Macht ist der Prozess der Konstitution niemals abgeschlossen;[19] es geht um ein Werden von Demokratie in der Gegenwart. Der Fokus liegt nicht auf einer äußeren Verfassung, sondern auf dem Prozess des Selbst-Verfassens, nicht auf einem Subjekt der Repräsentation, sondern auf demokratischen Subjektivierungsweisen.

Konstituierende Macht in dieser avanciertesten Ausformung heißt, – jenseits von und mit traditionell verstandener konstituierter Macht und außerhalb wie innerhalb von etablierten Staatsapparaten – mit Organisationsmodellen, kollektiven Formen und Subjektivierungsweisen zu experimentieren, die sich der Indienstnahme zumindest eine Zeit lang widersetzen. Diese konstituierende Macht bricht nicht mit jeder Form von konstituierter Macht, sondern entfaltet neue Verhältnisse und andere Weisen der Instituierung – nicht in einem separaten Bereich des juridisch Politischen, sondern untrennbar mit Fragen der sozialen Reproduktion und der Sorge verbunden.

Im Aufbrechen der geschlechtsspezifischen Trennung in eine öffentliche und eine private Sphäre, in der Ablehnung einer Autonomie des Politischen, im Fliehen der konstituierenden Macht aus den Begrenzungen des Rechts und in der Verweigerung der Figur eines bürgerlich-kapitalistischen, autonomen, identitätsgebundenen Subjekts lässt sich eine Demokratie praktizieren, die sich vom Primat der Repräsentation löst. Es ist eine Demokratie, deren Demos nicht als ‚Volk‘ gefasst werden kann, sondern sich in einer mannigfaltigen Multitude entfaltet. Eine solche vervielfältigende Demokratie sprengt die bändigenden, gewaltvollen Fesseln des Privaten und lässt gerade die alltäglichen, lokalen Praxen politisch werden, die in ihrer Bezogenheit auf andere und in ihrer Zerstreuung für die liberale Logik nicht als politisch gelten. Im liberalen politischen Rahmen kann die multitudinäre Demokratie weder eingefordert noch verwirklicht werden, denn sie will genau diesen Rahmen radikal verändern. Es ist eine Demokratie, die sich nicht auf autonome Individuen stützt, sondern aus Verbindungen und Affizierungen entsteht und von deren historischen Materialisierungen ausgeht. In unzähligen Anfängen und Wiederholungen bildet sie sich auf mikropolitischer Ebene in nicht zum identitären Subjekt werdenden Subjektivierungen und sozialen Verhältnissen heraus, die sich auf verwaltender und organisatorischer Ebene verdichten und instituieren können. Sie bricht Diskriminierungen aufgrund von identitären Kategorien wie Klasse, Geschlecht, Sexualität und „Rasse“ auf und stellt sich der Inwertsetzung von Differenz entgegen. Es ist eine Form von Demokratie, die Restabilisierung patriarchal-heteronormativer und weißer Vergeschlechtlichung verweigert sowie neoliberale Ausbeutungsverhältnisse bekämpft. Sie aktualisiert und bewahrt das Prekärsein des Lebens in einer neuen Form von Demokratie, die ich „präsentische Demokratie“ nenne.

Konstituierende Immunisierung

Vor etwa fünfzehn Jahren habe ich in meinem Buch Figuren des Immunen bereits Tonis Konzept der konstituierenden Macht angewandt, um ein herrschaftssicherndes Verständnis von Immunisierung aufzubrechen.[20] Ich habe zu zeigen versucht, wie das Regieren durch Normalisierung und Immunisierung einer politischen Versicherheitlichung einer Gemeinschaft entspricht, einer Gemeinschaft als Nation zum Beispiel, mit Dynamiken von Zugehörigkeit, Grenzen, Bedrohung, Risikokalkulation, Integration. Hier sichert Immunisierung Herrschaft. Nicht nur der Bekämpfung einer Pandemie liegt also die Logik der individuellen und kollektiven Immunisierung zugrunde. Im politischen Sinne der Immunisierung funktioniert die Absicherung einer Gemeinschaft ganz allgemein durch die Abwehr von Bedrohungen und in der Kalkulation von Risiken – zur Legitimation von Regierungsstrategien und zur Sicherung von Herrschaft. Dabei muss das Leben prekär bleiben. Das Restrisiko ist eine Voraussetzung, um immer neue Sicherheitsmechanismen zu etablieren. Dies wiederum basiert auf einer politisch und ökonomisch induzierten Prekarität, die alle aus Immunisierungen resultierenden Unsicherheiten – im weitesten Sinne Ängste, Diskriminierungen und Verletzungen in Ungleichheitsverhältnissen – mit sich bringt.

Um dieser Logik der Immunisierung, die Herrschaft aufrechterhält, entgegenzuwirken und sie zu überwinden, habe ich Tonis Konzept der konstituierenden Macht angewandt, konstituierend im Sinne von aufbauend und schaffend, und eine subversive Figur des Immunen vorgeschlagen: konstituierende Immunisierung. Bei konstituierender Immunisierung handelt es sich um ein Verständnis von Immunisierung, das weit von seinen Alltagsbedeutungen entfernt ist. Anstelle einer Bewegung der Inkorporation und Integration in einen bereits konstituierten politischen Körper, kann das lateinische Wort immunio auch verwendet werden, um die Bewegung der Konstituierung jenseits einer juridischen Logik der Souveränität hervorzuheben. ‚Konstituierende Immunisierung‘ bedeutet dann eine Praxis der Instituierung, einen kreativen, instituierenden Akt.

Sie betont eine neue Anordnung, in der es nicht mehr um die Sicherung des politischen Körpers geht, sondern um die Konstituierung derjenigen, die zuvor als Bedrohung konstruiert wurden. Eine solche widerständige Form des Immunen durchbricht die Dynamik der Immunisierung, in der politische und wirtschaftliche Herrschaft das bedrohliche Prekäre auf unterschiedliche Weise funktionalisiert.

‚Konstituierende Immunisierung‘ bedeutet die Selbstkonstituierung der Prekären in und als Exodus.[21] In der Genealogie des (Post-)Operaismus ist dieser Exodus als radikaler Ungehorsam eine Flucht, Bedingung für die Konstituierung und die ‚Rückkehr‘ in das Territorium bisheriger Herrschaft.[22] Ein gemeinsamer Exodus der Subalternen stellt bestehende Herrschaftsverhältnisse radikal in Frage. Es handelt sich nicht um einen Exodus aus den Herrschaftsverhältnissen in ein absolutes Außen, sondern um die Konstituierung einer gemeinsamen potentia, um bestehende Machtverhältnisse wieder zu dynamisieren und für emanzipatorische gesellschaftliche Verhältnisse zu kämpfen. Gehorsamsverweigerung in diesem Sinne ist eine produktive Praxis. Ihre Produktivität bezieht sich auf Konstituierung, auf Zusammensetzung, auf Zentrifugalkraft. Konstituierende Macht ist die Fähigkeit zur Komposition, zur (Selbst-)Organisierung im Exodus.

Wie ich zu Beginn erklärt habe, ist die konstituierende Macht eine revolutionäre Kraft, die in der Lage ist, etwas Neues aufzubauen, eine Art Gegenmacht inmitten eines „Terrains der Kämpfe“ zu schaffen. Wir haben also einerseits eine Ebene der Immanenz, und bei einem Exodus, einer Flucht und einer Desertion gibt es keine Erschließung eines völlig neuen Terrains. Vielmehr kommt es zu einer Rückkehr in das Gebiet der bisherigen Herrschaft. Andererseits wird das Territorium durch die Deterritorialisierung eines Exodus deformiert, so dass es klar ist, dass man nicht in dasselbe Territorium der Herrschaft zurückkehren kann. Reterritorialisierung, ‚Zurückkehren‘ bedeutet nicht einfach die Übernahme des alten Staatsapparats, sondern die erneute Instituierung, die Transformation der gegebenen institutionellen Formen.

Das con- in konstituierend, das Mit, ist nicht auf eine Gemeinschaft, eine com-munitas, ausgerichtet, sondern auf das Gemeinsame, das in der Neuzusammensetzung und Kooperation zu finden ist. Die konstituierende Immunisierung ist ein Prozess, in dem Spontaneität und Organisierung nicht voneinander getrennt sind; es ist eine Gleichzeitigkeit von Beginn und Dauer. Dieser konstituierende Prozess kann nur fortgesetzt werden, wenn er durch instituierende Praxen vorangebracht wird.[23] Das Neubeginnen in einem solchen andauernden Prozess entspricht einem wiederkehrenden Bruch, der eine Bresche schlägt, die neue Aktionsmöglichkeiten eröffnet. Diese prozessuale Konstituierung steht jedoch nicht im Gegensatz zu einer konstituierten Macht, sondern es werden neue Formen der konstituierten Macht entwickelt (abhängige Mandate, wie Räte oder Institutionen des Gemeinsamen), damit das Konstituierende sich manifestieren kann.

Institutionen des Gemeinsamen entstehen nicht aus dem Nichts, auch nicht durch die bloße Übernahme bestehender Institutionen; sie müssen vom ersten Moment an transformiert werden. Dies erfordert jedoch eine radikale Bereitschaft für neue Organisierungsformen, in denen die konstituierende Praxis der Bewegungen übersetzt und weitergeführt wird.

In diesem Sinne und mit Hilfe von Tonis herausforderndem politischen Denken können wir die konstituierende Macht nicht als einen einmaligen Akt verstehen, als einen begrenzten Prozess, dessen Produkt der Rechtstext einer souveränen Nation ist, sondern als einen unabgeschlossenen Prozess: einen Prozess der Invention, der nicht von dem Interesse angetrieben wird, die radikale Heterogenität der Multitude in der Identität eines nationalen ‚Volks‘ einzuschließen. Es ist eine Macht ohne ‚Volk‘, eine Macht, die sich nicht zum Populismus eignet, eine Macht, die völlig unfähig ist, sich den populistischen Versuchungen hinzugeben. Der konstituierende Prozess der Multitude entspricht vielmehr einer dauerhaften diskontinuierlichen sozialen Revolution, die die Fragen der sozialen Reproduktion und der Sorge neu stellt.

Zugewandtheit und Heliotropismus

Uns so lautet Walter Benjamins vierte These:

„Der Klassenkampf, der einem Historiker, der an Marx geschult ist, immer vor Augen steht, ist ein Kampf um die rohen und materiellen Dinge, ohne die es keine feinen und spirituellen gibt. Trotzdem sind diese letztern im Klassenkampf anders zugegen denn als die Vorstellung einer Beute, die an den Sieger fällt. Sie sind als Zuversicht, als Mut, als Humor, als List, als Unentwegtheit in diesem Kampf lebendig und sie wirken in die Ferne der Zeit zurück. Sie werden immer von neuem jeden Sieg, der den Herrschenden jemals zugefallen ist, in Frage stellen. Wie Blumen ihr Haupt nach der Sonne wenden, so strebt kraft eines Heliotropismus geheimer Art, das Gewesene der Sonne sich zuzuwenden, die am Himmel der Geschichte im Aufgehen ist. Auf diese unscheinbarste von allen Veränderungen muss sich der historische Materialist verstehen.“[24]

An Marx und Spinoza und mit Deleuze und Guattari geschulter Philosophie, insistiert Tonis Arbeit wie überhaupt auch sein Leben auf jene doppelt heliotropische Zugewandtheit, jene doppelte Haltung, Neigung, Tendenz: den großen Kämpfen und sozialen Bewegungen zugewandt, aber auch – in einer fast queer-feministischen Wendung hin zur Sorgevielfalt – den kleinen Dingen, die als unentwegte Zuversicht und unbedingte Neugier, als Machination der Kämpfe lebendig werden. Dieser Heliotropismus ist gar nicht so geheim, er lässt sich auch üben ohne Messias und ohne Sonnengott. Und immer wieder wird Tonis Vermächtnis in immer neuer Jetztzeit “der Sonne sich zuwenden, die am Himmel der Geschichte im Aufgehen ist.“